Antwort von Katrin Göring-Eckardt: Mindestlohn

Ein ARD-Redakteur wirft mir in einem Blog-Eintrag vor, meine Aussagen im Bericht aus Berlin am 26.02.2017 zum Mindestlohn seien „durch keinerlei Fakten gedeckt.“  Es wird der Eindruck erweckt, die Grünen hätten sich erst in der Opposition, also nach 2005, für einen Mindestlohn eingesetzt. Während der rot-grünen Regierungsjahre wäre ich „eine entschiedene Gegnerin einer solchen Regelung“ gewesen. Auf Twitter wirft mir ein ARD-Redakteur „alternative Fakten“ vor. Das ist ein schwerer und unseriöser Vorwurf.

Das ist vor allem deswegen bedauerlich, weil ich am Sonntagabend mit dem ARD-Redakteur gesprochen habe. Dabei habe ich ihn auch von mir aus noch einmal an meine ursprüngliche Skepsis in Bezug auf Mindestlöhne erinnert. Als ostdeutsche Abgeordnete hatte ich Sorge, dass im Kontext der Freizügigkeit Arbeitsplätze und kleine Unternehmen besonders in den Grenzregionen in Gefahr geraten könnten. Und dass ich diese Position im Kontext der Bundesratsverhandlungen mit den unionsregierten Ländern und den entsprechenden Verschlechterungen verändert habe.

Wenn behauptet wird, dass ich persönlich und die Grünen erst in der Oppositionszeit für einen Mindestlohn eingetreten wären und nicht schon im Zuge der Agenda 2010, ist das schlicht falsch und kann und will ich so nicht stehen lassen. 

Richtig ist: Ich habe in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am 26.2.2017 gesagt: „Wir haben übrigens auch damals (2003) schon (…) für einen Mindestlohn gekämpft.“ 

Richtig ist: ich hätte 2004 statt 2003 sagen müssen. Da hat mich meine Erinnerung getäuscht, denn auch erst im Jahr 2004 waren die entsprechenden Verhandlungen. Aber daraus zu machen: wir Grünen hätten uns überhaupt nicht für einen Mindestlohn eingesetzt, jedenfalls nicht zu Regierungszeiten, ist falsch und nicht in Ordnung. 

Im September 2004 hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion einen Antrag persönlich unterstützt, der eine Initiative für ein Mindestlohngesetz vorsah, um Lohndumping zu verhindern. (Nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 18.09.2004)

Auszug aus dem Antrag (A-05; 23. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 2./3. Oktober 2004, Kiel):

antrag-bdk-2004

antrag-bdk-2004_unterstuetzer

Der Antrag wurde vom Parteitag am 2./3. Oktober 2004 dann auch so beschlossen. LINK zum Beschluss.

Darüber hinaus belegt die Presseberichterstattung 2004: Die Grünen haben gegenüber der SPD die Forderung nach einem Mindestlohn aufrechterhalten. Ich selbst werde in der Financial Times Deutschland vom 1.12.2004 zitiert: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn es durch die schärferen Zumutbarkeitskriterien bei Jobs für Arbeitslose Probleme gebe, „wird es eine Initiative geben“. Gemeint ist im Zusammenhang des Artikels eine Initiative zum Mindestlohn.

financial-times

Richtig ist: Die Bundestagsfraktion pochte bereits 2003 auf Nachbesserungen der Hartz-Gesetze (HAZ, 06.09. 2003)

bundestagsfraktion

In Fraktion und Partei hatte es früh Stimmen gegeben, die einen Mindestlohn gefordert hatten. In der grünen Fraktionsführung gab es damals zunächst auch ablehnende Stimmen. Zu meiner persönlichen Positionierung – siehe oben.

Die Debatte selbst war aber natürlich richtig und mit den neuen Bedingungen und den Erfahrungen auch notwendig. Ab 2004 habe ich ebenfalls einen Mindestlohn erwogen – zunächst branchenspezifisch und regional (besonders wegen der benannten Situation in Ostdeutschland), weshalb ich entsprechende Anträge auch öffentlich unterstützt habe.

Es war damals ein langer und auch schwieriger Prozess. Die Kernstücke der Agenda 2010 (Hartz III und IV) wurden am 17. Oktober 2003 beschlossen, die Agenda 2010 trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Dazwischen gab es weitere Verhandlungen, die natürlich auch koalitionsintern und nicht öffentlich waren.

So haben erst Reinhard Bütikofer und dann noch einmal Reinhard Bütikofer und Claudia Roth als damalige Parteivorsitzende vergeblich mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering verhandelt. Besonderer Widerstand kam damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Nach unserem Parteitagsbeschluss 2004 wurden wir 2005 noch vor (!) der Wahl konkreter: Auch im damaligen Wahlprogramm fand sich die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes. LINK zum Wahlprogramm 2005.

Dass ich in der vergangenen Woche Kritik an der Agenda 2010 geübt habe, ist nicht neu.
Schon 2013 habe ich rückblickend Fehler an der Agenda 2010 eingeräumt und Korrekturen eingefordert. LINK zum Gastbeitrag.

Das gehört zur ganzen Wahrheit auch dazu. Schade, dass dies nicht vollständig dargestellt wurde und so ein verfälschtes Bild entstand. Und schade, dass sich das Gespräch mit dem ARD-Redakteur weder in einer Nachfrage noch in dem Beitrag in irgendeiner Weise widergespiegelt hat. Immerhin wurde der Blog-Eintrag inzwischen mit unserem Beschluss von 2004 aktualisiert.

Katrin Göring-Eckardt

2 Gedanken zu “Antwort von Katrin Göring-Eckardt: Mindestlohn

  1. Ihr Lieben, der Abschied von Hartz IV liegt nicht in der Frage des Mindestlohns, sondern in der Abschaffung der Sanktionen. Ist übrigens Beschluss des Bundesparteitags in Münster. Hier wären deutliche Äußerungen wünschenswert. Schulz wird sich dazu nicht durchringen.

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